Die Haushaltsreden der UWL-Fraktion im Gemeinderat

Die Reden der Fraktionen anlässlich der Beschlussfassungen über den Haushalt der Gemeinde Lemwerder in den jeweiligen Jahren sind für alle Fraktionen im Gemeinderat eine Gelegenheit, Ihre Einschätzungen und Positionen in einer öffentlichen Ratssitzungen darzustellen. Da die Reden nur von den Teilnehmern der Sitzungen gehört werden und in der Presse allenfalls kurz über die Inhalte berichtet wird, stellen wir die beiden jüngsten Reden den interessierten Bürgern zum Nachlesen zur Verfügung.

Haushalt 2026 – Rede der UWL Lemwerder

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Lemwerder,

Bereits vor einem Jahr habe ich in meiner Haushaltsrede eindringlich vor der schwierigen finanziellen Lage unserer Gemeinde gewarnt und das Prinzip Hoffnung kritisiert, auf das manche hier im Rat noch immer allzu bereitwillig setzen. Heute müssen wir feststellen: Diese Warnungen waren berechtigt. Die Lage hat sich nicht verbessert – im Gegenteil. Erneut liegt ein Haushalt vor, der nicht ausgeglichen ist.

Das ist kein bloßes Zahlenproblem und auch keine verwaltungstechnische Randnotiz. Es ist ein unübersehbares Warnsignal für die finanzielle Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde. Ein strukturelles Defizit nimmt uns Handlungsspielräume, verschiebt Lasten in die Zukunft und verpflichtet kommende Generationen für Entscheidungen, die wir heute treffen.

Besonders schwer wiegt, dass der Haushalt 2026 nur mit Genehmigung der Kommunalaufsicht in Kraft treten kann. Das ist ein deutlicher Einschnitt in die finanzielle Eigenständigkeit unserer Gemeinde. Wer das als normalen Vorgang abtut, verkennt den Ernst der Lage.

Ein genehmigungspflichtiger Haushalt ist kein gewöhnlicher Verwaltungsvorgang. Er zeigt, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde an Grenzen stößt. Künftige Investitionen, freiwillige Leistungen und politische Gestaltungsmöglichkeiten stehen dadurch zunehmend unter Vorbehalt.

Umso befremdlicher war die Diskussion über die Haushaltsanträge der Fraktionen. Angesichts dieser angespannten Finanzlage hätte man erwarten müssen, dass Haushaltsdisziplin, klare Prioritäten und der Mut zum Verzicht im Mittelpunkt stehen. Stattdessen war davon über weite Strecken erschreckend wenig zu erkennen.

Vielmehr entstand der Eindruck, dass mit Blick auf die Kommunalwahl im September manche Fraktion vor allem bemüht war, möglichst viele Erwartungen zu bedienen. Doch verantwortungsvolle Kommunalpolitik besteht nicht darin, Wunschlisten abzuarbeiten. Sie besteht darin, Prioritäten zu setzen, Nein zu sagen, wenn es nötig ist, und den Bürgerinnen und Bürgern offen zu erklären, was finanziell leistbar ist – und was eben nicht.

Die UWL ist überzeugt: Die Bürgerinnen und Bürger erkennen sehr wohl den Unterschied zwischen kurzfristigen Wahlgeschenken und verlässlicher Finanzpolitik. Wer zusätzliche Ausgaben beschließt, obwohl der Haushalt bereits defizitär ist, muss den Menschen auch ehrlich sagen, wer diese Entscheidungen am Ende bezahlt.

Feuchteschaden Kita – Neubau oder Sanierung

Ein erstes großes Thema ist der Feuchteschaden in der Kindertagesstätte. Die UWL steht weiterhin hinter der Entscheidung für einen Neubau, auch wenn dieser mit höheren Kosten verbunden ist als eine Sanierung des bestehenden Gebäudes.

Zwar kommen Gutachter zu dem Ergebnis, dass eine Sanierung grundsätzlich möglich wäre. Aber grundsätzlich möglich heißt noch lange nicht dauerhaft sinnvoll. Das Gebäude wurde bereits bei seiner Errichtung wegen der niedrigen Bodenplatte kritisch diskutiert. Heute zeigt sich, dass diese Bedenken nicht theoretisch waren, sondern reale Folgen haben.

Wir sind zudem der Auffassung, dass der Wirtschaftlichkeitsvergleich im Auftrag der Verwaltung zu einem falschen Ergebnis gekommen ist, weil die zukünftig erneuten Sanierungskosten nicht berücksichtigt werden.

Aus Sicht der UWL geht es deshalb nicht allein um den Vergleich von Investitionskosten. Es geht um Verantwortung gegenüber den Kindern, den Beschäftigten und den Eltern. Wir wollen eine verlässliche, zukunftsfähige Einrichtung schaffen und vermeiden, dass die Gemeinde in einigen Jahren erneut vor kostspieligen Problemen steht.

Gerade in Zeiten knapper Kassen müssen Investitionen nachhaltig sein. Wer heute an der falschen Stelle spart, riskiert morgen deutlich höhere Kosten. Deshalb halten wir den Neubau trotz der höheren Kosten für die langfristig wirtschaftlichere und verantwortungsvollere Lösung.

Ganztag und Kinderbetreuung

Ein zweites zentrales Thema ist die künftige Betreuung unserer Kinder. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung ist kein beliebig gewählter politischer Kurs, sondern Folge eines bundesweiten Rechtsanspruchs, der ab 2026 schrittweise umgesetzt wird. Unsere Aufgabe ist es daher, realistische und nachhaltige Lösungen zu entwickeln.

Dabei darf es nicht nur um Einzelinteressen gehen – so verständlich sie im Einzelfall auch sind. Im Mittelpunkt muss das Gemeinwohl stehen: eine verlässliche, qualitativ gute und finanzierbare Betreuung für möglichst alle Kinder und Familien in unserer Gemeinde.

Eine Gegenüberstellung von Hort und Ganztag als reine Frage der Wahlfreiheit greift zu kurz. Wahlfreiheit bedeutet nicht nur das Nebeneinander verschiedener Angebote, sondern auch deren Qualität, Verlässlichkeit und Finanzierbarkeit. Personal, Räume und finanzielle Mittel sind begrenzt. Deshalb müssen wir sorgfältig abwägen, wie diese Ressourcen möglichst vielen Kindern zugutekommen.

Die UWL hat den Antrag der Ratsfrauen unterstützt, weil damit endlich eine tragfähige Grundlage für eine bestmögliche Betreuung aller Kinder mit Bedarf geschaffen wurde und zugleich die gesetzlichen Anforderungen berücksichtigt werden. Zur Wahrheit gehört aber auch: Bis zu diesem Antrag ist über Monate zu wenig passiert. Das darf man nicht schönreden.

Die UWL ist weiterhin der Auffassung, dass die vom Rat ursprünglich beschlossene Ganztagsschule mit kooperativem Hort die beste Lösung ist. Leider wurde deren Umsetzung von der Verwaltungsspitze einfach nicht umgesetzt.

Gerade in Zeiten eines Haushaltsdefizits sind kooperative Zusammenarbeit, Transparenz und gegenseitiger Respekt keine Nebensächlichkeiten, sondern Voraussetzungen für handlungsfähige Kommunalpolitik. Entscheidungen dürfen nicht von Einzelinteressen, Taktik oder Selbstdarstellung geprägt sein, sondern müssen dem Wohl der gesamten Gemeinde dienen.

Um in der Bildsprache des CDU – Fraktionsvorsitzenden zu bleiben: Die Sitzung war deshalb kein „Trauerspiel“, sondern Ausdruck eines notwendigen Aushandlungsprozesses.  Für uns ist dies kein Fußballspiel, bei dem um Gewinner oder Verlierer geht, sondern um die bestmögliche Lösung für Kinder, Eltern und die Zukunft der Betreuung vor Ort.

Prioritäten für die kommenden Jahre

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Investitionen in den Neubau der Kindertagesstätte, den Ausbau des Ganztags sowie die Sanierung zahlreicher Straßen – unter anderem infolge der Baumaßnahmen im Bereich Deichschart – wäre aus unserer Sicht mehr Zurückhaltung und mehr Konzentration auf das Wesentliche angebracht gewesen.

Die kommenden Jahre werden uns finanziell stark fordern. Wir brauchen keine Politik des kurzfristigen Beifalls. Wir brauchen eine verantwortungsbewusste und nachhaltige Finanzpolitik. Ein dauerhaft unausgeglichener Haushalt widerspricht diesem Anspruch.

Es ist unbestritten, dass steigende Kosten, gesetzliche Vorgaben und gesamtwirtschaftliche Entwicklungen die kommunalen Haushalte erheblich belasten. Dennoch darf dies nicht als Rechtfertigung dienen, strukturelle Probleme zu ignorieren oder notwendige Prioritätensetzungen zu vermeiden.

Aus Sicht der UWL sind deshalb fünf Punkte entscheidend: konsequente Haushaltskonsolidierung, klare Prioritäten bei Investitionen, größtmögliche Transparenz bei Großprojekten, die konsequente Nutzung von Fördermitteln und eine langfristige Strategie zur Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt.

Ebenso wichtig ist die Stärkung der Einnahmeseite, etwa durch gezielte Wirtschaftsförderung und die Unterstützung des örtlichen Gewerbes. Lemwerder braucht wirtschaftliche Perspektiven, wenn wir langfristig handlungsfähig bleiben wollen.

Zusammenarbeit und Verantwortung

Besonders in Zeiten eines Haushaltsdefizits sind eine kooperative Zusammenarbeit, Transparenz und gegenseitiger Respekt unerlässlich. Entscheidungen dürfen nicht von Einzelinteressen oder Selbstdarstellung geprägt sein, sondern müssen im Sinne der gesamten Gemeinde getroffen werden.

Zu den Problemen in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsspitze und Rat haben wir uns in der Vergangenheit wiederholt klar geäußert. Leider müssen wir feststellen, dass es auch nach fünf Jahren im Amt nicht gelungen ist, hier eine spürbare Verbesserung zu erreichen. Noch immer erleben wir zu wenig Transparenz, zu wenig Verbindlichkeit und zu wenig Vertrauen.

Gleichwohl werden wir uns auch künftig unserer Verantwortung stellen und konstruktiv an Lösungen mitarbeiten. Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind zu groß, um sie in parteipolitischen Auseinandersetzungen zu verlieren.

Mit mittlerweile drei Gegenkandidaten zur Bürgermeisterwahl haben die Bürgerinnen und Bürger eine echte Wahl. Sie entscheiden nicht nur über einzelne Personen. Sie entscheiden darüber, welchen Führungsstil, welche politische Kultur und welche Zukunftsaussichten sie für Lemwerder wollen.

Wir sind der Meinung ohne einen Wechsel an der Verwaltungsspitze wird der aktuelle Stillstand und die verweigerte Umsetzung von Ratsbeschlüssen auch zukünftig fortgesetzt.

Die kommenden Jahre werden entscheidend sein. Haushaltskonsolidierung, Neubau der Kindertagesstätte, Umsetzung des Ganztagsanspruchs, Straßensanierungen und weitere Aufgaben werden erhebliche finanzielle und politische Kraft erfordern. Diese Herausforderungen lassen sich nur in einem Klima von Vertrauen, Offenheit und gemeinsamer Verantwortung bewältigen.

Die UWL wird weiterhin für solide Finanzen, transparente Entscheidungen und eine sachorientierte Kommunalpolitik eintreten. Unser Ziel bleibt ein ausgeglichener Haushalt, der finanzielle Stabilität sichert und zugleich notwendige Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde ermöglicht.

Wir tragen Verantwortung – nicht nur für das kommende Haushaltsjahr, sondern für die langfristige Entwicklung Lemwerders. Die finanzielle Situation ist ernst. Die Herausforderungen sind groß, aber beherrschbar, wenn wir endlich bereit sind, klare Prioritäten zu setzen, unbequeme Entscheidungen zu treffen und Verantwortung nicht nur zu beschwören, sondern tatsächlich zu übernehmen.

Lemwerder braucht in den kommenden Jahren keine weiteren Wunschlisten, keine Schönfärberei und keine Politik nach Kassenlage des Applauses. Lemwerder braucht finanzpolitische Realität, klare Entscheidungen und den Mut, Prioritäten durchzusetzen. Dafür wird sich die UWL weiterhin einsetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die UWL  

Sven Schröder, Fraktionsvorsitzender der UWL im Rat der Gemeinde Lemwerder

Haushalt 2025 – Rede der UWL Lemwerder

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir beraten heute einen Haushalt mit einem Defizit von rund neun Millionen Euro. Das ist keine Kleinigkeit – das ist ein klares Alarmsignal.

Ein solcher Fehlbetrag zwingt uns dazu, ehrlich und realistisch auf die finanzielle Lage unserer Gemeinde zu blicken. Und dieser Blick ist ernüchternd.

Nicht nur unser Guthaben, auch unsere Rücklagen sind aufgebraucht.

Wir haben nicht nur das Sparbuch leergeräumt, sondern nutzen mittlerweile auch in erheblichem Umfang den Kassenkredit – also den Dispo der Gemeinde.

Das bedeutet: Wir leben nicht mehr nur über unsere Verhältnisse, wir finanzieren unseren Alltag bereits auf Pump. Das ist keine solide Haushaltsführung – das ist ein Notbetrieb.

Und trotzdem scheint das Ausmaß der Krise bei manchen noch nicht angekommen zu sein.

Das sogenannte Prinzip Hoffnung – oder wie es uns auch in der Vergangenheit als „gesund Beten“ vorgekommen ist scheint für einige hier offenbar die bevorzugte Strategie zu sein.

Aber Hoffnung ist kein Konzept. Beten ersetzt keine Planung. Und Verantwortung übernehmen sieht für uns anders aus.

Um es klar zu sagen: Die Realität hat uns eingeholt:

Die Gemeinde Lemwerder ist ein Sanierungsfall. Wir leben über unsere Verhältnisse.

Und diese Situation ist nicht einfach vom Himmel gefallen. Natürlich sind äußere Einflüsse wie steigende Kosten und Energiepreise mitverantwortlich – aber vieles ist auch hausgemacht:

Entscheidungen wurden zu spät getroffen und unangenehme Wahrheiten wurden verdrängt.

Das bedeutet nicht, das wir alles in Frage stellen. Aber es heißt, dass wir Prioritäten setzen müssen. Wir müssen entscheiden, was wirklich notwendig ist und Projekte schieben oder streichen, wenn es schlicht nicht finanzierbar ist.

Besonders enttäuschend war für mich der Arbeitskreis Haushalt.

Wir haben uns an drei Abenden über Stunden getroffen – und was kam dabei heraus?

– Wichtige Instandhaltungsmaßnahmen wurden gestrichen, obwohl wir genau wissen, dass Verschleiß nicht billiger wird, wenn man ihn ignoriert.

– Gleichzeitig wurden von der Verwaltung Personalaufstockungen unbeeindruckt weitergeplant – als gäbe es das Defizit gar nicht.

– Und was für uns noch schwerer wiegt: die echten „Big Points“ auf der Ausgabenseite – wurden nicht benannt. Eine Diskussion über die großen Brocken gab es nicht. Dafür wurden auf der Einnahmeseite eine Erhöhung der Hundesteuer und die Büchereigebühr entschieden. Das ist nicht das, was wir von der Verwaltung erwartet haben.

Die Verwaltung hätte hier eine aktive Rolle übernehmen müssen. Eine ehrliche, kritische Vorlage wäre nötig gewesen – stattdessen: Schweigen und Durchwinken.

Das war nicht zielführend. Am Ende: kein besserer Haushalt.

Ich sage es offen: Für mich persönlich war dies verschenkte Zeit.

Das klingt hart – aber wenn ich mich abends stundenlang für Lemwerder engagiere, erwarte ich, dass ernsthaft gearbeitet wird. Und dass Ergebnisse am Ende mehr sind als ein paar Kürzungen im Klein-Klein.

Zustimmen können wir diesem Haushalt eigentlich nicht. Denn er ist weder tragfähig, noch löst er unser Problem.

Aber:  ein weiterer Zeitverzug ist ebenfalls keine Option. Die Gemeinde braucht Planungssicherheit, die Verwaltung braucht einen genehmigten Haushalt, und wir möchten, dass es weiter voran geht.

Deshalb können wir wegen unserer Bedenken diese Vorlage nicht mittragen.

Die UWL wird sich enthalten um die Prüfung durch die Kommunalaufsicht nicht zu verzögern.

Wir erwarten von der Verwaltung, direkt im Anschluss an die Sommerpause konkrete Vorschläge, wie wir das Schiff wieder auf Kurs bringen. Dazu zählt:

1. Einen konkreten Sanierungsplan, der uns aus dieser Schieflager herausführt.
2. Echte Sparvorschläge, die nicht nur Symbolcharakter haben,
3. Und einen strukturierten Überblick, welche freiwilligen Leistungen und Projekte in der Zukunft überhaupt noch finanzierbar sind.

Wir erwarten außerdem, dass bei zukünftigen Haushaltsberatungen frühzeitig belastbare Zahlen, Prognosen und Prioritäten vorgelegt werden – nicht wieder ein Sammelsurium an offenen Fragen und stiller Hoffnung. Und dies nicht irgendwann, sondern zeitnah und nachvollziehbar.

Lemwerder verdient einen ehrlichen Umgang mit der Haushaltsituation, so wie sie ist. Aber auch entsprechende Lösungsvorschläge.

Dies schulden nicht nur wir uns selbst, Rat und Verwaltung – sondern jedem Einzelnen hier im Ort.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die UWL  

Sven Schröder, Fraktionsvorsitzender der UWL im Rat der Gemeinde Lemwerder