Wahlprogramm der Unabhängigen Wähler Lemwerder (UWL)

Unabhängig: Die UWL ist eine Wählergemeinschaft und anders als Parteien unabhängig von bundespolitischen Zielen und Einflüssen. Sie legt einen klaren Fokus auf Lemwerder. Zusammen mit den anderen Wählergemeinschaften im Kreis Wesermarsch setzt sich die UWL bei den Unabhängigen Wählern Wesermarsch (UWW) auch auf Kreisebene für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Lemwerders ein.

 

Übergeordnetes Ziel: Für eine nachhaltige und langfristige Entwicklung des Ortes für Lemwerderanerinnen und Lemwerderaner aller Altersgruppen und der folgenden Generationen

 

Lebensqualität: Für eine Verbesserung der Lebensqualität in Lemwerder

 

Gebäude-Infrastruktur: Gegen Leerstand von öffentlichen Gebäuden. Grundsätzlich hat der Erhalt von bestehender Infrastruktur Vorrang vor neuen Projekten. Dies schont die Haushaltsmittel und dient dem Klimaschutz.

 

Klimaschutz und Naturschutz: Für einen ernst gemeinten Klima- und Naturschutz, z.B. beim Baumschutz und in der Energiewirtschaft anstelle von Lippenbekenntnissen

 

Straßen-Infrastruktur: Für eine konsequente Instandsetzung von Straßen, Fuß- und Radwegen

 

Verkehr: Für eine Verbesserung der Verkehrsanbindung und Ausweitung des ÖPNV-Angebotes

Die Nutzungsbedingungen für sicheres Radfahren in der Gemeinde müssen verbessert werden. Neue Radwegprojekte für die Zukunft wie ein Radweg entlang der Ernst-Pieper-Straße oder ein Radweg nach Delmenhorst auf dem ehemaligen Bahndammgelände sind weiterhin sinnvolle Projekte in Abhängigkeit von der Finanzierbarkeit.

 

Wohnen: Für eine Verbesserung des Wohnraumangebotes. Das kann sowohl durch die Ausweisung von Neubaugebieten, durch Hinterlandbebauung („zweite Reihe“) und Instandsetzung vorhandener Bausubstanz erfolgen. Für Begrenzung und Steuerung der gewerblichen Wohnraumvermietung.

 

Ortsbild: Für ein schöneres Ortsbildes durch Anpassung von Bebauungsplänen und stärkere Nutzung von Außenbereichssatzungen. Für eine konsequente Anwendung der Gemeinderegeln gegenüber allen Bürgern, beispielsweise beim Thema Sauberkeit. Für eine attraktivere Gestaltung der Ortsmitte mit dem Rathausplatz.

 

Transparenz in der Politik: Für Transparenz in Entscheidungen des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung.

 

Transparenz über Angebote in der Gemeinde: Für die Verbesserung des Informationsangebotes zu den gemeindeeigenen, ehrenamtlichen und privaten Angeboten in der Gemeinde für Bürgerinnen und Bürger.

 

Kinderbetreuung / Ganztagsschule: Die UWL wird sich auch künftig für sinnvolle Projekte wie die Tagespflegeeinrichtung in Altenesch engagieren.

Die UWL unterstützt den Aufbau der Ganztagsschule. Die im Jahr 2020 durch den Rat beschlossene Ganztagsschule mit kooperativem Hort hält die UWL weiterhin für die beste Möglichkeit im Sinne des Gemeinwohls.

 

Grundschulgebäude: Die UWL hält den Ratsbeschluss für den Erhalt von möglichst vielen Bestandsgebäuden anstatt des Neubaus auf der „Grünen Wiese“ weiter für richtig. Die Umsetzung des Bauvorhabens kann aber nur unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde erfolgen.

 

Verantwortliche Haushaltspolitik: Die Steuereinnahmen der Gemeinde schwanken seit langem in Abhängigkeit von der Gewinnentwicklung ihrer Gewerbesteuerzahler. Die UWL tritt für einen sparsamen Umgang mit den finanziellen Mitteln der Gemeinde ein und lehnt das „Prinzip Hoffnung“ bei der Prognose künftiger Steuereinnahmen ab.

 

Gemeindehaushalt: Die UWL tritt dafür ein, den Personalkostenaufbau in der Gemeindeverwaltung zu begrenzen. Interkommunale Kooperationen innerhalb der Wesermarsch oder mit anderen Nachbargemeinden können dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

 

Jugendarbeit: Die Einrichtung Jule soll sinnvoll weiterentwickelt werden.

 

Feuerwehr: Die Förderung unserer Feuerwehren als geschätzte und wichtige Träger unserer Sicherheit und des sozialen Zusammenhalts in der Gemeinde.

 

Die BEGU ist eine wichtige kulturelle Einrichtung der Gemeinde. In Zeiten knapper Gemeindefinanzen tritt die UWL dafür ein, die Wirtschaftlichkeit durch eine bessere Auslastung oder Kooperationen zu verbessern.

 

Flugfeld: Für eine gemeinsame, verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Entwicklung der Fläche mit ihren Potenzialen durch Gemeinderat und Eigentümergemeinschaft.

 

Arbeit im Gemeinderat: Die UWL steht für eine gute Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung mit der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister als deren Vorgesetzten. Die UWL wird auch zukünftig auf die Einhaltung demokratischer Regeln achten.

 

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